Version 1.0 · 19.10.2026 · Rev. 14:05

Vertrag widerrufenJetzt kündigenAllgemeine Geschäftsbedingungen (PDF)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ABONNEMENTS «BETTA CARE»

Monatliche Pflege des Kundenfahrzeugs · Pläne Basic (Básico), Premium und Custodia · Betta Cars · Übersetzung: zur Sprache siehe § 16

Version 1.0 freigegeben, 19/10/2026 · rev. 19/10/2026 14:05.

ABONNEMENTÜBERSICHT

Die Abonnementübersicht ist Bestandteil des Vertrags. Ihre besonderen Bedingungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, es sei denn, diese sind für den KUNDEN günstiger.

VERTRAGSPARTEIEN

Einerseits.- Die Gesellschaft GESTIÓN DEL PAPELEO, S.L. (Einpersonengesellschaft, sociedad unipersonal), Steuernummer (NIF) B42869537, mit Sitz in der Calle Antoni Morell Nr. 3, bajos B, 07350 Binissalem (Balearen, Spanien), eingetragen im Handelsregister von Mallorca (Registro Mercantil de Mallorca), Blatt PM-101496, die unter dem Handelsnamen «Betta Cars» auftritt, die Leistungen in ihrer Werkstatt in der Calle Albert Nr. 36, Palma, erbringt, wo die Fahrzeuge geprüft und übergeben werden, ihr Büro und ihre Postanschrift für Mitteilungen in der Calle Can Savellà Nr. 21, Palma, hat und Kartenzahlungen über ihr eigenes Stripe-Konto einzieht; E-Mail: info@gestiondelpapeleo.com, Telefon: +34 654 200 518 (im Folgenden «GDP» oder «Betta Cars»).

Andererseits.- Herr/Frau [VOR- UND NACHNAME], volljährig, DNI/NIE/Reisepass Nr. [DOKUMENTNUMMER], wohnhaft in [VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT], Telefon [TELEFON], E-Mail [E-MAIL] [bei Unternehmen: die Gesellschaft [FIRMA], Steuernummer [NR.], vertreten durch [NAME] als [FUNKTION]] (im Folgenden der «KUNDE»).

GDP und der KUNDE (gemeinsam die «Parteien») erkennen sich gegenseitig die erforderliche Geschäftsfähigkeit zum Abschluss dieses Abonnementvertrags (der «Vertrag») zu und erklären:

VORBEMERKUNGEN

I.- GDP bietet unter dem Namen «Betta Care» ein monatliches Abonnement zur Fahrzeugpflege an (Wäsche, Prüfung, vergünstigte Werkstattleistungen und gegebenenfalls Verwahrung), das in ihrem Betrieb in Palma erbracht wird.

II.- Die in den Plänen enthaltenen Werkstattleistungen (Arbeitslohn für den Ölwechsel und Rabatte auf den Arbeitslohn) werden in der Werkstatt von GDP in der Calle Albert Nr. 36, Palma, nach dem spanischen Königlichen Dekret (Real Decreto) 1457/1986 vom 10. Januar über Kfz-Werkstätten erbracht.

III.- Der KUNDE hat vor Vertragsschluss (bei Online-Anmeldung auf der Anmeldeseite selbst und unmittelbar vor dem Drücken der Zahlungsschaltfläche) von GDP Informationen über den Inhalt jedes Plans, den Gesamtpreis einschließlich Steuern je Zeitraum, die nicht enthaltenen Leistungen, die Laufzeit, die automatische Verlängerung und ihre Abrechnung, die Kündigung und gegebenenfalls das Widerrufsrecht und das Musterformular erhalten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Format zur Verfügung gehabt, das er speichern und ausdrucken kann.

Daraufhin schließen die Parteien diesen Vertrag nach Maßgabe der folgenden

BESTIMMUNGEN

§ 1.- Gegenstand.

GDP erbringt dem KUNDEN für das in der Abonnementübersicht angegebene Fahrzeug (das «FAHRZEUG») die Leistungen des gewählten Plans mit dem Inhalt und den Ausschlüssen nach Anhang I gegen den in der Abonnementübersicht angegebenen Preis.

Für den Plan Custodia gilt zusätzlich der Verwahrungsvertrag für Fahrzeuge, den die Parteien zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzeichnen und der hinsichtlich der Verwahrung des FAHRZEUGS vorgeht.

§ 2.- Anmeldung, Eingangsprüfung und Anforderungen an das Fahrzeug.

Eine Informationsanfrage über die Website, per Telefon oder über soziale Netzwerke verpflichtet keine der Parteien. Der Vertrag kommt zustande:

• a) bei Online-Anmeldung unter https://bettacar.com/de/betta-care/alta/, wenn der KUNDE nach Prüfung der Bestellübersicht das Kästchen zur Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ankreuzt, die Schaltfläche «Suscribirse y pagar» («Abonnieren und bezahlen») drückt und die erste Zahlung autorisiert wird. GDP erfasst die Nachweise über die Annahme gemäß § 15. Wird die Zahlung nicht autorisiert, kommt kein Vertrag zustande und es erfolgt keine Belastung; und

• b) in allen anderen Fällen mit der handschriftlichen Unterzeichnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Abonnementübersicht auf Papier in der Werkstatt von GDP (Calle Albert 36, Palma).

Vor Beginn der Online-Anmeldung informiert die Website dauerhaft, leicht zugänglich und kostenlos über die Schritte zum Vertragsschluss, darüber, dass GDP das elektronische Vertragsdokument archiviert und der KUNDE jederzeit eine Kopie verlangen kann, über die Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern vor der Zahlung (Übersichtsseite mit der Option «Ändern») und darüber, dass der Vertrag auf Spanisch oder, nach Wahl des KUNDEN, auf Englisch, Katalanisch oder Deutsch geschlossen wird, und stellt dem KUNDEN diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Speichern und Ausdrucken zur Verfügung (Artikel 27 der Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico, «LSSI»).

Nach dem Online-Vertragsschluss sendet GDP an die vom KUNDEN angegebene E-Mail-Adresse sofort und in jedem Fall innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden die Bestätigung der Anmeldung mit der Abonnementnummer, dem Plan, dem Preis inkl. MwSt., dem Datum der Belastung und dem Verlängerungstag, der Kündigungsmöglichkeit mit dem Link zur Kündigungsseite (https://bettacar.com/de/betta-care/baja/), den Informationen über das Widerrufsrecht mit dem Formular in Anhang II und dem Link zur Widerrufsseite (Anhang IV), einem Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF und gegebenenfalls dem Nachweis, dass der KUNDE den Beginn der Leistung während der Widerrufsfrist verlangt hat. Die Bestätigung wird stets vor Beginn der Leistung versandt (Artikel 98.7 des Texto Refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios, «TRLGDCU», und Artikel 28 LSSI). Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen übergibt GDP die Kopie oder Bestätigung auf Papier oder, wenn der KUNDE einverstanden ist, auf einem anderen dauerhaften Datenträger (Artikel 99.2 TRLGDCU).

Die Angaben der Abonnementübersicht, die bei der Online-Anmeldung nicht erfasst werden (Fahrzeug, Versicherung, Abholadresse und Mitteilungskanal), werden bei der Eingangsprüfung mit Zustimmung des KUNDEN ergänzt.

Vor der ersten Leistung führt GDP eine kostenlose Eingangsprüfung des FAHRZEUGS durch, um seinen Zustand festzustellen und Vorschäden mit Fotos zu dokumentieren. GDP kann die Annahme des FAHRZEUGS unter Angabe des Grundes ablehnen, wenn die Leistung wegen seines Zustands nicht sicher erbracht werden kann oder im Lager oder im Terminplan kein Platz frei ist. Wurde der Vertrag bereits online geschlossen und nimmt GDP das FAHRZEUG nicht an oder kann sie innerhalb von FÜNFZEHN (15) Tagen nach Beginn der Leistung keinen ersten Termin anbieten, kann der KUNDE den Vertrag beenden, und GDP erstattet ihm innerhalb von höchstens VIERZEHN (14) Tagen den gesamten gezahlten Betrag auf dieselbe Karte bzw. über dasselbe Zahlungsmittel. Beim Plan Custodia werden der Verwahrungsvertrag und das Eingangsprotokoll bei Übergabe des FAHRZEUGS in der Werkstatt von GDP (Calle Albert 36, Palma) auf Papier unterzeichnet.

Für Abholungen, Transfers und die ITV (spanische technische Hauptuntersuchung) muss das FAHRZEUG zugelassen sein, eine gültige Kfz-Pflichtversicherung haben und, außer für die Fahrt zur Hauptuntersuchung selbst, eine gültige ITV haben.

§ 3.- Preis, Mehrwertsteuer und Zahlungsweise.

Der Preis jedes Plans ist in der Abonnementübersicht angegeben. Beträge «zzgl. MwSt.» erhöhen sich um die spanische Mehrwertsteuer (IVA) zum geltenden Satz (derzeit 21 %); der Betrag «inkl. MwSt.» ist der Endpreis, den der KUNDE zahlt. Änderungen des Steuersatzes gelten ab ihrem Inkrafttreten.

Der Preis wird für jeden Zeitraum im Voraus mit dem in der Abonnementübersicht gewählten Zahlungsmittel gezahlt. GDP erhebt keinen Aufschlag für das verwendete Zahlungsmittel.

Kartenzahlung über die Website. Der Preis des ersten Zeitraums wird bei der Anmeldung belastet. Die folgenden Zeiträume werden am Verlängerungstag automatisch der gespeicherten Karte belastet, zum jeweils geltenden Planpreis inkl. MwSt., ohne dass der KUNDE erneut tätig werden muss. Hierzu ermächtigt der KUNDE GDP bei Vertragsschluss, seine Kartendaten über ihren Zahlungsdienstleister zu speichern und die regelmäßigen Beiträge des vereinbarten Plans als von GDP veranlasste Zahlungen (händlerinitiierte Transaktionen) von dieser Karte einzuziehen. Die Ermächtigung beschränkt sich auf diese Beiträge: Nicht im Plan enthaltene Posten (Anhang I) werden gesondert und jeweils mit Zustimmung des KUNDEN berechnet. Der KUNDE kann die Ermächtigung jederzeit durch Kündigung (§ 4) mit Wirkung für spätere Belastungen widerrufen und kann außerdem per E-Mail an info@gestiondelpapeleo.com die Karte wechseln oder zur SEPA-Lastschrift wechseln.

GESTIÓN DEL PAPELEO, S.L. ist das Unternehmen, das die Leistung erbringt und die Kartenzahlungen über ihr eigenes Stripe-Konto einzieht; die Belastung erscheint auf dem Kontoauszug des KUNDEN als «GDP* BETTA CARS» oder, je nach Bank, als «GESTIÓN DEL PAPELEO SL». Die Kartenzahlungen wickelt Stripe Payments Europe, Limited (Irland) ab, ein von der irischen Zentralbank (Central Bank of Ireland) zugelassenes und beaufsichtigtes E-Geld-Institut. GDP erhält und speichert weder die vollständige Kartennummer noch die Kartenprüfnummer: Sie bewahrt nur eine von Stripe bereitgestellte Referenz (Token), die Kartenmarke, die letzten vier Ziffern und das Ablaufdatum auf.

Bei der Anmeldung kann die kartenausgebende Bank vom KUNDEN eine starke Kundenauthentifizierung verlangen (z. B. Bestätigung in der Banking-App oder mit einem Code), gemäß Artikel 68 des Real Decreto-ley 19/2018, de 23 de noviembre, de servicios de pago, und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/389. Verlängerungsbelastungen erfolgen auf Grundlage der bei der Anmeldung erteilten Ermächtigung und erfordern in der Regel keine neue Authentifizierung. Verlangt die Bank sie, läuft die Karte ab oder wird die Belastung abgelehnt, benachrichtigt GDP den KUNDEN mit einem Link zum Abschluss der Zahlung oder zur Aktualisierung der Karte, und es gilt § 11.

Alternative Zahlungsmittel. Der KUNDE kann bei Vertragsschluss oder später die SEPA-Lastschrift (mit unterzeichnetem Mandat, Einzug am Verlängerungstag) wählen. Bei der SEPA-Lastschrift behält der KUNDE das Recht, bei seiner Bank innerhalb von acht Wochen ab der Belastung die Erstattung zu verlangen (Artikel 48 und 49 des Real Decreto-ley 19/2018).

GDP stellt für jeden Zeitraum eine Rechnung aus und sendet sie per E-Mail an die Adresse des KUNDEN, der dem bei Vertragsschluss zustimmt; er kann diese Zustimmung widerrufen und kostenlos eine Papierrechnung verlangen.

Teile, Öl, Filter, Verbrauchsmaterial, das Entgelt der ITV-Station und sonstige nicht im Plan enthaltene Leistungen werden gesondert zum geltenden Abonnententarif berechnet, bei Werkstattarbeiten nach vorherigem Kostenvoranschlag gemäß § 6.

§ 4.- Laufzeit, Verlängerung und Kündigung.

Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von EINEM (1) Monat ab Beginn der Leistung (Abonnementübersicht und § 12) und verlängert sich automatisch um jeweils EINEN (1) Monat, sofern der KUNDE nicht kündigt. Im Plan Custodia mit Jahreszahlung beträgt die Laufzeit ZWÖLF (12) Monate. Danach geht der Vertrag automatisch in den Monatsplan (85 € pro Monat zzgl. MwSt.) über, es sei denn, der KUNDE entscheidet sich schriftlich für ein weiteres Jahr; GDP erinnert ihn daran mindestens DREISSIG (30) Tage vorher.

Der KUNDE kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe kündigen. Hauptweg ist die Kündigungsseite https://bettacar.com/de/betta-care/baja/: Der KUNDE gibt seine E-Mail-Adresse und seine Abonnementnummer ein, drückt den Button «Jetzt kündigen» und erhält auf dem Bildschirm und per E-Mail eine Eingangsbestätigung mit Datum und Uhrzeit der Kündigung. Alternativ kann er per E-Mail an info@gestiondelpapeleo.com (unter Angabe der Abonnementnummer oder von der bei der Anmeldung verwendeten E-Mail-Adresse), per Post an das Büro von GDP (Calle Can Savellà 21, Palma), schriftlich im Betrieb oder, wenn er telefonisch abgeschlossen hat, telefonisch unter +34 654 200 518 kündigen. GDP bestätigt die Kündigung innerhalb von höchstens VIERUNDZWANZIG (24) Stunden auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).

Eine vor dem Verlängerungstag erklärte Kündigung wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Zeitraums wirksam; bis dahin kann der KUNDE die Leistungen weiter nutzen. Der folgende Zeitraum wird nicht verlängert und nicht berechnet: GDP deaktiviert die automatische Kartenbelastung bzw. die SEPA-Lastschrift. Wird versehentlich ein Zeitraum nach der Kündigung belastet, erstattet GDP ihn innerhalb von höchstens VIERZEHN (14) Tagen vollständig.

Plan Custodia mit Jahreszahlung: Der KUNDE kann ebenfalls jederzeit kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Verwahrungsmonats wirksam, und GDP erstattet ihm innerhalb von höchstens VIERZEHN (14) Tagen über dasselbe Zahlungsmittel den anteiligen Betrag für die vollen, nicht genutzten Monate (70,83 € zzgl. MwSt. pro Monat, d. h. 850 € zzgl. MwSt. geteilt durch 12). Abgezogen werden nur, zum Preis eines zusätzlichen Transfers, die genutzten inbegriffenen Transfers, die über den Anteil des genutzten Zeitraums hinausgehen (ein Transfer je angefangene drei Monate).

GDP kann den Vertrag mit einer Frist von mindestens DREISSIG (30) Tagen beenden und erstattet gegebenenfalls den im Voraus gezahlten Preis für den nicht erbrachten Zeitraum.

§ 5.- Erbringung der Leistungen.

Die Leistungen werden nach vorheriger Terminvereinbarung zu den Öffnungszeiten (Montag bis Freitag, 10:00 bis 15:00 Uhr) im Betrieb von GDP erbracht oder, im Plan Premium, mit Abholung und Rückgabe an der Adresse aus der Abonnementübersicht.

Monatliche Leistungen, die der KUNDE im Monat nicht nutzt, verfallen. Ausnahme: Für die Transfers des Plans Custodia gilt Anhang I. Sagt GDP einen Termin ab oder kann sie ihn nicht wahrnehmen, wird die Leistung im selben Monat nachgeholt oder, falls das nicht möglich ist, auf den Folgemonat übertragen.

Der KUNDE entfernt persönliche Gegenstände und Wertsachen vor der Übergabe aus dem FAHRZEUG. GDP übernimmt keine Verwahrung von Gegenständen, die nicht im Abholprotokoll schriftlich angegeben und angenommen wurden.

§ 6.- Werkstattleistungen.

Der im Plan enthaltene Arbeitslohn für den Öl- und Filterwechsel sowie Mechanik-, Karosserie- und Lackierarbeiten werden in der Werkstatt von GDP nach dem Real Decreto 1457/1986 vom 10. Januar ausgeführt. Insbesondere hat der KUNDE Anspruch auf:

• a) einen schriftlichen Kostenvoranschlag vor jeder nicht im Plan enthaltenen Arbeit, mit einer Gültigkeit von mindestens zwölf Werktagen; die Arbeit wird nur mit seiner unterzeichneten Zustimmung ausgeführt oder wenn der KUNDE nachweisbar schriftlich auf den Kostenvoranschlag verzichtet;

• b) Information innerhalb von höchstens 48 Stunden über verdeckte Mängel, die sich zeigen, mit ihrem Betrag, und darauf, dass sie nicht ohne seine ausdrückliche Zustimmung repariert werden;

• c) eine Hinterlegungsbescheinigung, wenn das FAHRZEUG in der Werkstatt bleibt;

• d) eine aufgeschlüsselte Rechnung (Arbeiten, Teile, Arbeitsstunden und Beträge); und

• e) die Gewährleistung für Reparaturen von drei Monaten oder 2.000 Kilometern ab Übergabe oder die längere Garantie der Teile. Die Gewährleistung ist umfassend: Sie umfasst Material und Arbeitslohn, den für die Reparatur notwendigen Transport und die Anfahrt der Mitarbeiter, wenn das FAHRZEUG nicht bewegt werden kann, und erlischt, wenn das FAHRZEUG von Dritten verändert oder repariert wird. Äußert sich der KUNDE nach Vorlage des Kostenvoranschlags oder nach Abschluss der Reparatur nicht innerhalb von drei Werktagen oder holt er das FAHRZEUG nicht ab, kann GDP für die darüber hinausgehenden Tage Standgebühren nach dem in der Werkstatt ausgehängten Tarif berechnen.

Die Rabatte des Plans gelten auf den jeweils geltenden öffentlichen Stundensatz von GDP (90 €/Stunde zzgl. MwSt., d. h. 108,90 €/Stunde inkl. MwSt.) und auf den Arbeitslohn für die in Anhang I beschriebenen einfachen Mechanikarbeiten sowie für Karosserie- und Lackierarbeiten, stets mit vorherigem schriftlichem Kostenvoranschlag (Real Decreto 1457/1986). Sie gelten nicht für Teile und Material, auch nicht für Karosserie- und Lackierarbeiten; diese werden gesondert und ohne Rabatt berechnet, sofern nichts anderes angegeben ist.

§ 7.- Monatliche Prüfung mit Fotos.

Die monatliche Prüfung ist eine Sichtprüfung des Zustands des FAHRZEUGS (Flüssigkeitsstände, Reifendruck, Beleuchtung, Batterie, Scheibenwischer und sichtbarer Verschleiß von Bremsbelägen und Reifen) mit Bericht und Fotos. Sie dient der Information: Sie ist keine technische Untersuchung und keine Fehlerdiagnose und ersetzt weder die ITV noch die Wartung nach Herstellervorgaben. Stellt GDP eine Auffälligkeit fest, teilt sie dies dem KUNDEN mit, der über eine Reparatur entscheidet.

§ 8.- Abholungen, Transfers und ITV.

Der KUNDE ermächtigt GDP, dass ihr Personal das FAHRZEUG ausschließlich zur Erbringung der vereinbarten Leistungen (Abholung und Rückgabe, Transfers und Fahrt zur ITV) auf der notwendigen Strecke und ohne jede andere Nutzung fährt. Jede Abholung und Rückgabe wird mit einem Protokoll mit Datum, Uhrzeit, Kilometerstand, Kraftstoffstand und Fotos dokumentiert (Anhang III).

Der KUNDE erklärt, dass die Versicherung des FAHRZEUGS besteht, und gibt in der Abonnementübersicht an, ob sie gelegentliche Fahrer zulässt. Beschränkt seine Police die Fahrer, fährt GDP das FAHRZEUG erst, wenn der KUNDE schriftlich bestätigt, dass der Versicherer dies akzeptiert.

GDP haftet für Schäden, die sie am FAHRZEUG oder mit ihm verursacht, während sie es fährt oder in Verwahrung hat, außer bei höherer Gewalt. GDP hat für ihre Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Zahlt der Versicherer des KUNDEN den Schaden, übernimmt GDP die Selbstbeteiligung und den nachgewiesenen Nachteil beim Schadenfreiheitsrabatt.

Bußgelder und Sanktionen für Verstöße, die begangen werden, während Personal von GDP das FAHRZEUG fährt, trägt GDP. GDP teilt dem KUNDEN die Daten des Fahrers einschließlich der Führerscheinnummer mit, damit der KUNDE ihn gemäß Artikel 11.1.a) des spanischen Straßenverkehrsgesetzes (Real Decreto Legislativo 6/2015) gegenüber der Behörde benennen kann.

Das Entgelt der ITV-Station trägt der KUNDE; streckt GDP es vor, berechnet sie genau den Betrag des auf den KUNDEN ausgestellten Belegs weiter. Fällt die Prüfung negativ aus, teilt GDP dies mit und gibt das FAHRZEUG zurück, ohne etwas ohne angenommenen Kostenvoranschlag zu reparieren.

§ 9.- Haftung.

GDP haftet für Schäden am FAHRZEUG und für seinen Verlust, solange es sich in ihrer Obhut befindet, es sei denn, sie beruhen auf höherer Gewalt oder einem Mangel des FAHRZEUGS selbst. Sie haftet nicht für Verschleiß oder Defekte ohne Bezug zu ihrer Tätigkeit und nicht für Vorschäden, die im Protokoll der Eingangsprüfung oder der Abholung verzeichnet sind.

Der KUNDE kann im Übergabeprotokoll jeden Schaden vermerken, den er feststellt. Es wird empfohlen, später entdeckte Schäden möglichst bald mit Fotos mitzuteilen, um ihre Prüfung zu erleichtern.

§ 10.- Änderung der Bedingungen.

GDP kann den Preis oder den Inhalt der Pläne nur bei einem nachgewiesenen Anstieg ihrer Kosten (Teile, Verbrauchsmaterial, Löhne oder Versicherungen) oder bei einer Gesetzesänderung ändern (Artikel 85.3 und 85.10 TRLGDCU). Sie teilt dies dem KUNDEN per E-Mail oder schriftlich mindestens DREISSIG (30) Kalendertage vor der Anwendung mit und gibt dabei den neuen Preis inkl. MwSt. oder die inhaltliche Änderung, den Grund, das Datum der ersten betroffenen Belastung und das Kündigungsrecht und den Weg zur Kündigung (unter https://bettacar.com/de/betta-care/baja/ oder per E-Mail an info@gestiondelpapeleo.com) an.

Der neue Preis gilt erst ab dem ersten Verlängerungstag nach Ablauf dieser Frist und nie für bereits bezahlte Zeiträume (beim Plan Custodia mit Jahreszahlung nicht für das laufende Jahr). Ist der KUNDE mit der Änderung nicht einverstanden, kann er jederzeit vor ihrer Anwendung ohne Kosten oder Vertragsstrafe kündigen, und es wird ihm kein Betrag zum neuen Preis berechnet. Kündigt er nicht, erfolgt die nächste automatische Belastung zum neuen Preis. Preissenkungen gelten ohne Ankündigung. Änderungen des MwSt.-Satzes sind keine Änderung durch GDP und richten sich nach § 3.

§ 11.- Zahlungsverzug.

Wird die Kartenbelastung abgelehnt oder eine Zahlung nicht eingelöst, wiederholt der Zahlungsdienstleister die Belastung bis zu DREIMAL (3) innerhalb der folgenden SIEBEN (7) Tage, und GDP benachrichtigt den KUNDEN nach jedem fehlgeschlagenen Versuch per E-Mail mit einem Link zum Bezahlen oder zur Aktualisierung der Karte. Diese E-Mails bei fehlgeschlagener Zahlung versendet Stripe im Auftrag der Gestión del Papeleo, S.L. (Betta Cars). Schlagen alle Versuche fehl, wird das Abonnement ausgesetzt und GDP erbringt bis zur Zahlung des geschuldeten Betrags keine Leistungen. Zahlt der KUNDE nicht innerhalb von DREISSIG (30) Tagen nach der Aussetzung, kann GDP den Vertrag nach vorheriger Mitteilung per E-Mail beenden. Fällige Beträge werden mit dem gesetzlichen Zinssatz (interés legal del dinero) verzinst.

§ 12.- Widerrufsrecht (Online-Anmeldung und andere Fernabsatzverträge oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge).

Ist der KUNDE Verbraucher und wird der Vertrag online auf der Website von GDP oder über ein anderes Fernkommunikationsmittel (z. B. per E-Mail oder Telefon) oder außerhalb des Betriebs von GDP (z. B. in der Wohnung des KUNDEN anlässlich einer Abholung) geschlossen, kann er den Vertrag innerhalb von VIERZEHN (14) Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsschlusses (bei Online-Anmeldung der Tag der Anmeldung und der ersten Zahlung) ohne Angabe von Gründen und ohne andere als die in diesem Paragraphen vorgesehenen Kosten widerrufen (Artikel 102 und 104.a) TRLGDCU).

Zum Widerruf genügt es, dass der KUNDE GDP vor Ablauf der Frist eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss übermittelt: Er kann das Formular in Anhang II oder jede andere Erklärung verwenden, gesendet an info@gestiondelpapeleo.com, per Post an das Büro von GDP (Calle Can Savellà 21, Palma) oder, bei Online-Anmeldung, über den Button «Vertrag widerrufen» auf der Seite https://bettacar.com/de/betta-care/desistir/, die in der Bestätigungs-E-Mail verlinkt ist (Anhang IV). Maßgeblich ist das Datum der Absendung der Erklärung. GDP bestätigt den Eingang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (Artikel 106 TRLGDCU).

GDP erstattet alle vom KUNDEN erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen VIERZEHN (14) Kalendertagen ab dem Tag, an dem sie über den Widerruf unterrichtet wurde, auf dieselbe Karte (bzw. über dasselbe Zahlungsmittel), die der KUNDE verwendet hat, es sei denn, er hat ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und ohne Kosten für den KUNDEN. Der Widerruf beendet auch die Ermächtigung zur Kartenbelastung und das SEPA-Mandat (Artikel 107.1 TRLGDCU).

Beginn der Leistung während der Widerrufsfrist. Der KUNDE kann ausdrücklich verlangen, dass die Leistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, indem er auf der Anmeldeseite das entsprechende, nicht vorangekreuzte und freiwillige Kästchen ankreuzt (bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger). Damit erklärt er, dass er weiß, dass er bei einem späteren Widerruf einen Betrag zahlen muss, der dem Anteil der bis zur Mitteilung des Widerrufs bereits erbrachten Leistung entspricht, und dass er sein Widerrufsrecht verlieren würde, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wäre (Artikel 98.8, 99.3 und 103.a) TRLGDCU).

Dieser anteilige Betrag wird auf Grundlage des Preises inkl. MwSt. des laufenden Zeitraums berechnet, anteilig nach den Kalendertagen vom Beginn der Leistung bis einschließlich zu dem Tag, an dem der KUNDE den Widerruf mitteilt (Preis des Zeitraums ÷ Tage des Zeitraums × verstrichene Tage); beim Plan Custodia mit Jahreszahlung auf Grundlage von 1/365 des Jahrespreises pro Tag. GDP zieht ihn von der Erstattung ab und teilt dem KUNDEN die Berechnung mit (Artikel 108.4 TRLGDCU).

Kreuzt der KUNDE das Kästchen nicht an, beginnt die Leistung am Tag nach Ablauf der Widerrufsfrist, und Erstlaufzeit und Verlängerungstag werden ab diesem Datum gerechnet, sodass er keine bezahlten Leistungstage verliert. Der KUNDE zahlt in keinem Fall für während der Widerrufsfrist erbrachte Leistungen, wenn er dies nicht ausdrücklich verlangt hat oder GDP ihn nicht über das Widerrufsrecht informiert hat (Artikel 108.5 TRLGDCU).

Wird der Vertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien im Betrieb von GDP unterzeichnet, besteht kein Widerrufsrecht; das Kündigungsrecht nach § 4 bleibt unberührt. Ein KUNDE, der kein Verbraucher ist, hat kein Widerrufsrecht.

§ 13.- Datenschutz.

Verantwortlicher: GESTIÓN DEL PAPELEO, S.L. (Einpersonengesellschaft), NIF B42869537, Calle Antoni Morell 3, bajos B, 07350 Binissalem (Balearen). Zweck: Verwaltung des Abonnements, der Termine, der Abholungen, der Berichte mit Fotos des FAHRZEUGS, der Rechnungsstellung und des Zahlungseinzugs, Aufbewahrung der Nachweise über den elektronischen Vertragsschluss (§ 15) sowie Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Buchführung und Steuern) und, für die Nachweise, das berechtigte Interesse von GDP, den Vertragsschluss beweisen zu können. Die Fotos beschränken sich auf das FAHRZEUG; sie werden ohne ausdrückliche Einwilligung nicht für Werbung oder soziale Netzwerke verwendet und gegebenenfalls mit unkenntlich gemachtem Kennzeichen.

Rechtsgrundlage für die Aufbewahrung der Kartenreferenz (Token) für die regelmäßigen Belastungen ist ebenfalls die Vertragserfüllung, solange der Vertrag besteht. Empfänger: Banken und Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe Payments Europe, Limited, die die Zahlungsdaten als Auftragsverarbeiter von GDP und, für ihre eigenen gesetzlichen Pflichten und die Betrugsprävention, als Verantwortlicher verarbeitet, mit möglichen Übermittlungen in Drittländer auf Grundlage der Garantien der DSGVO; im Schadensfall der Versicherer von GDP; Behörden, soweit gesetzlich vorgeschrieben; und Dienstleister von GDP (E-Mail, Nachrichtendienste, Speicherung und Webhosting) mit Auftragsverarbeitungsvertrag. Speicherdauer: für die Dauer des Vertrags und danach gesperrt während der gesetzlichen Fristen (in der Regel sechs Jahre für Buchhaltungsunterlagen). Fotos und Nachrichten werden vom versendenden Gerät gelöscht, sobald sie in der Akte des KUNDEN abgelegt sind. Rechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Einschränkung und Datenübertragbarkeit unter info@gestiondelpapeleo.com sowie Beschwerde bei der spanischen Datenschutzbehörde AEPD (www.aepd.es). Weitere Informationen unter bettacars.es/privacidad.

§ 14.- Mitteilungen und Beschwerden.

Mitteilungen an den KUNDEN erfolgen schriftlich an seine Anschrift oder an die E-Mail-Adressen aus der Abonnementübersicht; Mitteilungen an GDP an ihr Büro und ihre Postanschrift (Calle Can Savellà 21, Palma) oder an info@gestiondelpapeleo.com. Der KUNDE kann Beschwerden per Post an das Büro von GDP (Calle Can Savellà 21, Palma), telefonisch unter +34 654 200 518 oder an info@gestiondelpapeleo.com richten; im Betrieb von GDP liegen die amtlichen Beschwerdeformulare (hojas de reclamación) aus. GDP übergibt ihm eine Kennnummer und eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger und antwortet innerhalb von höchstens FÜNFZEHN (15) Tagen ab Eingang. Wird die Beschwerde nicht gelöst, nennt GDP ihm eine zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung und teilt mit, ob sie am Verfahren teilnimmt.

§ 15.- Elektronischer Vertragsschluss und Nachweise.

Bei Online-Anmeldung nimmt der KUNDE den Vertrag elektronisch an, indem er das Annahmekästchen ankreuzt und die Schaltfläche «Suscribirse y pagar» («Abonnieren und bezahlen») drückt (§ 2). Die elektronisch erteilte Einwilligung ist wirksam, und der Vertrag entfaltet alle seine Wirkungen (Artikel 23 LSSI).

GDP bewahrt für jede Online-Anmeldung ein Nachweisprotokoll auf: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, angenommene Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihr digitaler Fingerabdruck (Hash), angekreuzte Kästchen, Stripe-Zahlungsreferenz und versandte Bestätigungs-E-Mail. Es wird während der Vertragslaufzeit und danach für die Verjährungsfrist der Ansprüche aus dem Vertrag aufbewahrt und dem KUNDEN auf Verlangen oder im Streitfall zur Verfügung gestellt. Diese Nachweise ändern nicht die Beweislast, die das Gesetz GDP bei Verbraucherverträgen auferlegt.

Persönlich unterzeichnete Dokumente (der Verwahrungsvertrag, das Eingangsprotokoll, die Abhol- und Rückgabeprotokolle und gegebenenfalls die bei der Eingangsprüfung vervollständigte Abonnementübersicht) werden auf Papier in der Werkstatt von GDP (Calle Albert 36, Palma) oder, bei Abholungen und Rückgaben am Wohnort, am Ort der Abholung bzw. Rückgabe unterzeichnet. Der KUNDE erhält eine Kopie.

GDP archiviert das elektronische Vertragsdokument. Der KUNDE erhält zusammen mit der Bestätigung der Anmeldung eine PDF-Kopie per E-Mail und kann kostenlos eine weitere Kopie, auch auf Papier, verlangen.

Der Vertrag wird auf Spanisch oder, nach Wahl des KUNDEN, auf Englisch, Katalanisch oder Deutsch geschlossen, gemäß § 16.

Die Parteien erkennen an, dass der elektronisch geschlossene Vertrag dieselbe Gültigkeit und Wirkung hat wie ein schriftlich geschlossener und dass der elektronische Datenträger als Urkundenbeweis gilt (Artikel 23 bis 28 LSSI).

§ 16.- Allgemeine Geschäftsbedingungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sprache.

Der KUNDE erklärt, dass GDP ihn auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, dass er rechtzeitig ein Exemplar in einem speicher- und druckbaren Format erhalten oder zur Verfügung gehabt hat und dass er sie mit seiner Unterschrift oder, bei Online-Anmeldung, durch Ankreuzen des Annahmekästchens vor der Zahlung annimmt (Artikel 5 und 7 der Ley 7/1998, de 13 de abril, sobre Condiciones Generales de la Contratación, und Artikel 23 und 27.4 LSSI). GDP bewahrt einen Nachweis über die angenommene Fassung sowie Datum und Uhrzeit auf. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die übrigen nicht.

Der Vertrag unterliegt spanischem Recht und, wenn der KUNDE Verbraucher ist, dem Texto Refundido de la Ley General para la Defensa de los Consumidores y Usuarios. Die Parteien vereinbaren keinen Gerichtsstand: Zuständig ist das Gericht, das sich aus der Ley de Enjuiciamiento Civil ergibt, ohne dass dem KUNDEN als Verbraucher der Gerichtsstand seines Wohnsitzes entzogen werden kann.

Der Vertrag wird bei Online-Anmeldung elektronisch und in den übrigen Fällen durch handschriftliche Unterzeichnung gemäß § 15 geschlossen.

Sprache: Diese deutsche Fassung ist eine Übersetzung der spanischen Fassung. GDP bietet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Spanisch, Englisch, Katalanisch und Deutsch an. Bei Abweichungen zwischen den Fassungen ist die spanische Fassung maßgeblich; ein KUNDE, der Verbraucher ist, kann sich jedoch stets auf die Fassung in der Sprache berufen, in der er den Vertrag angenommen hat, und Zweifel bei der Auslegung gehen zu seinen Gunsten (Artikel 6.2 der Ley 7/1998).

Zum Zeichen ihres Einverständnisses unterzeichnen die Parteien diesen Vertrag in zwei gleichlautenden Ausfertigungen an dem im Kopf angegebenen Ort und Datum oder, bei Online-Anmeldung, nimmt der KUNDE ihn gemäß § 2 elektronisch an.

GDP (BETTA CARS) · GESTIÓN DEL PAPELEO, S.L. · Daniel González Cardona — DER KUNDE · [VOR- UND NACHNAME / FIRMA]

ANHANG I · LEISTUNGSUMFANG DER PLÄNE

ANHANG II · MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag online, im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen haben und ihn widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können auch über den Button «Vertrag widerrufen» auf der Seite https://bettacar.com/de/betta-care/desistir/ (Anhang IV) oder mit jeder anderen eindeutigen Erklärung widerrufen.)

An GESTIÓN DEL PAPELEO, S.L. (Betta Cars), Calle Can Savellà 21, Palma (Spanien) · info@gestiondelpapeleo.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Abonnement Betta Care, Plan [PLAN], Fahrzeug [KENNZEICHEN], Abonnement- oder Bestellnummer [NR., falls bekannt].

Bestellt am: [DATUM] · Name des/der Verbraucher(s): [NAME] · Anschrift des/der Verbraucher(s): [ANSCHRIFT] · Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) · Datum: [DATUM]

ANHANG III · PROTOKOLL ÜBER ABHOLUNG UND RÜCKGABE DES FAHRZEUGS

Unterschrift GDP (Betta Cars) — Unterschrift DER KUNDE

ANHANG IV · ONLINE-WIDERRUFSFUNKTION (WIDERRUFSBUTTON)

Hat sich der KUNDE online angemeldet, kann er den Vertrag auch mit der folgenden Funktion widerrufen, die während der gesamten Widerrufsfrist ständig verfügbar und gut sichtbar ist; die anderen Wege nach § 12 bleiben unberührt (Artikel 11a der Richtlinie 2011/83/EU, eingefügt durch die Richtlinie (EU) 2023/2673, und Artikel 106.3 TRLGDCU).

• Wo: auf der Seite https://bettacar.com/de/betta-care/desistir/, die in der Bestätigungs-E-Mail zur Anmeldung verlinkt ist. Ein Konto oder Passwort ist nicht nötig: Der KUNDE identifiziert sich in einem Formular mit seiner E-Mail-Adresse und seiner Abonnementnummer. Passen die Angaben zu keinem Abonnement, weist die Seite darauf hin und erinnert daran, dass er auch per E-Mail an info@gestiondelpapeleo.com widerrufen kann.

• Button: «Vertrag widerrufen», neben dem Identifikationsformular.

• Bestätigungsseite (Titel «Ihr Betta-Care-Abonnement widerrufen»): «Sie widerrufen Ihr Abonnement Betta Care [PLAN], Nr. [ABONNEMENTNUMMER], abgeschlossen am [DATUM]. Wir erstatten Ihnen den gezahlten Betrag innerhalb von höchstens 14 Tagen auf dieselbe Karte [abzüglich des Anteils der bereits erbrachten Leistung, da Sie einen vorzeitigen Beginn verlangt haben]. Die Eingangsbestätigung senden wir an [E-MAIL]; Sie können die Adresse hier ändern: [E-MAIL-FELD].» Button: «Widerruf bestätigen». Nebenlink: «Zurück, ohne zu widerrufen». Die Angaben werden anhand der eingegebenen E-Mail-Adresse und Abonnementnummer ergänzt; der KUNDE kann nur die E-Mail-Adresse für die Bestätigung berichtigen.

• Meldung nach der Bestätigung: «Wir haben Ihren Widerruf am [DATUM] um [UHRZEIT] erhalten. Die Eingangsbestätigung haben wir an [E-MAIL] gesendet. Es werden keine Verlängerungen mehr belastet.»

• Eingangsbestätigung per E-Mail (unverzüglich). Betreff: «Wir haben Ihren Widerruf erhalten · Betta Care Nr. [ABONNEMENTNUMMER]». Text: «Guten Tag [NAME], am [DATUM] um [UHRZEIT] haben wir Ihren Widerruf des Abonnements Betta Care [PLAN], Nr. [ABONNEMENTNUMMER], abgeschlossen am [DATUM], erhalten. Inhalt Ihrer Erklärung: „Ich widerrufe den Abonnementvertrag Betta Care Nr. [NR.]“. Künftige Belastungen Ihrer Karte haben wir storniert. Wir erstatten Ihnen [BETRAG] € auf die Karte mit den Endziffern [XXXX] bis zum [DATUM = Eingang + 14 Tage] [gezahlter Betrag abzüglich [BETRAG] € für den Anteil der vom [DATUM] bis [DATUM] erbrachten Leistung gemäß § 12]. Befindet sich Ihr Fahrzeug bei uns, schlagen wir Ihnen einen Rückgabetermin vor. Gestión del Papeleo, S.L. (Betta Cars) · NIF B42869537 · info@gestiondelpapeleo.com · +34 654 200 518.»

• Protokoll: GDP bewahrt Datum und Uhrzeit der Erklärung und der Bestätigung im Nachweisprotokoll auf (§ 15).